Rechtsprechung
| LG Münster, 26.03.2007 - 5 T 990/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Münster, 18.10.2006 - 71 IK 17/05
- LG Münster, 26.03.2007 - 5 T 990/06
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 88/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95
Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
Auszug aus LG Münster, 26.03.2007 - 5 T 990/06
objektiv erforderliche Sorgfalt, die jedem einzuleuchten hat, vergleiche BGH in NJW 1997, Seite 1012.
- BGH, 15.10.2009 - IX ZB 70/09
Beschwerde eines Arztes gegen die Versagung seines Begehrens auf …
Soweit die Rechtsbeschwerde meint, der Schuldnerin könne die Restschuldbefreiung nicht wegen Verletzung ihrer "Auskunfts- und Mitwirkungspflichten" versagt werden, weil die Gläubigerin nur einen Antrag auf Versagung wegen der Verletzung von "Mitwirkungspflichten" gestellt habe, wird verkannt, dass in der fehlenden Information der Treuhänderin über die Aufnahme einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Kenntnis der Treuhänderin (auch) eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sehen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; LG Mönchengladbach ZInsO 2003, 955, 956; LG Münster, Beschl. v. 26. März 2007 - 5 T 990/06 Rn. 17;… Braun/Lang, InsO 3. Aufl. § 290 Rn. 23;… FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 44, 46a;… HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 33;… MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 72;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 20).